Gebühr für Waffenkontrolle

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet.

Gebühr für Waffenkontrolle

Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben berechtigt, als Selbstverwaltungsangelegenheit Gebühren durch Satzung zu erheben nach §§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG. Dabei ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch gegeben, dass durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise eine unterschiedliche Gebührenerhebung erfolgt.

Unter sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, fallen auch die verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung werden durch die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt. Da die Gebührenerhebung vom Kläger verantwortlich veranlasst wurde, ist sie ihm zuzurechnen. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

Zu diesem Urteil ist das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Hier wendet sich der Kläger, der als Sportschütze und Waffensammler Inhaber von sechs Waffenbesitzkarten mit insgesamt 38 eingetragenen Waffen ist, gegen eine Gebührenerhebung durch die Beklagte wegen einer verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Beklagte kompetenzrechtlich dazu befugt, die entsprechende Gebühr zu erheben. Der Gebührenerhebung durch die Beklagte steht dabei insbesondere nicht die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG entgegen, die eine Ermächtigung zur Kostenregelung ausschließlich für den Fall der Tätigkeit von Bundesbehörden vorsieht. Dies folgt aus der maßgeblichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Entstehungsgeschichte der Norm. Auch wenn im Bereich des Waffenrechts die materiell-rechtliche Regelungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in Form der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, ist demgegenüber nach Art. 84 Abs. 1, Art. 83 GG die Regelung des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich Sache der Länder. Das Gebührenwesen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes ist dabei nach herrschender Auffassung Teil des Verwaltungsverfahrensrechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt demzufolge grundsätzlich in die Regelungskompetenz der Länder1. Diese Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist Ausprägung der Föderalismusreform 20062 und zugleich Hintergrund für die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG. Mit dieser im Zuge der Änderung des Waffengesetzes 20083 neu eingeführten Vorschrift wurde entsprechend den Vorgaben der Föderalismusreform die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Kostenregelungen für den Bund eingegrenzt. Durch die Neuregelung wird von Seiten des Bundes nunmehr generell darauf verzichtet, den Ländern Maßgaben für die Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes zu machen4. Demzufolge räumt die Vorschrift des § 50 Abs. 1 WaffG, die normiert, dass für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden, unzweifelhaft den Landesgesetzgebern die Befugnis ein zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und durch wen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden5. Entsprechend den Vorgaben der Föderalismusreform ist folglich den Ländern die Regelung der bei ihnen anfallenden Kosten in eigener Zuständigkeit überlassen6.

Der baden-württembergische Landesgesetzgeber hat die Festsetzung von Gebühren in § 4 LGebG geregelt und in § 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG die maßgebliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Danach setzen die Landratsämter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden für ihren Bereich, soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) wahrnehmen, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren fest. Im Fall der Beklagten erfolgt dies durch Satzung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG a. E.); die Festsetzung und Erhebung der Gebühren regelt sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 LGebG im Einzelnen nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (§§ 2, 11 KAG). Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte durch den Beschluss der Gebührensatzung vom 21.12.2006 Gebrauch gemacht.

In einem dem Verwaltungsgericht vorliegenden Parallelverfahren7 wird in kompetenzrechtlicher Hinsicht des Weiteren eingewandt, die Beklagte als untere Verwaltungsbehörde sei im Fall eines Tätigwerdens bei Pflichtaufgaben nach Weisungen zu einer eigenständigen Gebührenfestsetzung nicht berechtigt, da dies originäre Aufgabe des Landes oder des Bundes als Gesetzgeber sei, der auch die Inhalte der Pflichtaufgaben festlege. Dieser Einwand, der auch für das hiesige Verfahren dem Grunde nach bedeutsam sein könnte, greift im Ergebnis nicht durch. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber hat für die Landratsämter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden die Befugnis zur Erhebung von Gebühren im Fall des Tätigwerdens als untere Verwaltungsbehörde (§ 15 Abs. 2 LVG) mit der Regelung des § 4 Abs. 3 LGebG i. V. m. § 15 Abs. 2 LVG ausdrücklich normiert. Darüber hinaus ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen eines Stadt- oder Landkreises, auch wenn die zugrunde liegende Amtshandlung – wie vorliegend – zu den Weisungsaufgaben der unteren Verwaltungsbehörde gehört, ohnehin dem Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten zuzurechnen8. Es obliegt demnach jedem Stadt- oder Landkreis grundsätzlich selbst zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Gebühren für Amtshandlungen erhoben werden9.

Die demzufolge bestehende eigenständige Kompetenz eines jeden Stadt- oder Landkreises zur selbständigen Gebührenerhebung bringt es zugleich mit sich, dass durch die in Rede stehende Gebührenerhebung auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gegeben ist, wie dies im hiesigen Verfahren sowie im Parallelverfahren unter Hinweis auf die abweichende Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern sowie in anderen Stadt- und Landkreisen innerhalb von Baden-Württemberg geltend gemacht wird. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es grundsätzlich den Trägern öffentlicher Gewalt, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln10. Dabei liegt eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art 3 Abs. 1 GG nur vor, wenn die Vergleichsfälle dem gleichen Träger öffentlicher Gewalt zuzurechnen sind, denn der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt ausschließlich in seinem Zuständigkeitsbereich11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht demnach allein gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt12. Demzufolge kann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nur geltend gemacht werden, wenn genau derselbe Hoheitsträger – hier die Beklagte – die Frage der Gebührenerhebung in Fällen verdachtsunabhängiger Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG unterschiedlich handhaben würde. Dies wurde jedoch mit Blick auf den für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitraum weder vom Kläger geltend gemacht noch ist dies für das Gericht ersichtlich. Eine etwaige abweichende Verwaltungspraxis bzw. andere Satzungsregelungen in anderen Stadt- oder Landkreisen Baden-Württembergs ebenso wie eine abweichende Handhabung der Gebührenerhebung seitens anderer Bundesländer ist demgegenüber vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes unbeachtlich und führt im rechtlichen Sinne zu keiner Ungleichbehandlung. Es mag als unbefriedigend empfunden werden, wenn die Frage der Gebührenerhebung von Bundesland zu Bundesland differiert und auf Landesebene von Ort zu Ort unterschiedlich sein kann. Diese Dezentralisation – mit der Folge örtlich unterschiedlicher Regelungen – ist jedoch vom Gesetzgeber rechtspolitisch gewollt.

Die Gebührenerhebung auf der Grundlage der Auffangnorm der Ziffer 23a.3.2 des Gebührenverzeichnisses ist auch nicht – wie ebenfalls im Parallelverfahren vorgetragen – wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig. Der im vorliegenden Verfahren maßgebliche – und in seinem Wortlaut mit dem des Parallelverfahrens übereinstimmende – Auffangtatbestand ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit vereinbar. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Vorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist13. Es hat, was Gebühren anbelangt, allein die Funktion Gebührentatbestände auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen14. Der Gebührenpflichtige muss grundsätzlich erkennen können, für welche öffentlichen Leistungen Gebühren erhoben werden und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung verfolgt15.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Auffangnorm der Ziffer 23a.3.2 des Gebührenverzeichnisses der Beklagten mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Es handelt sich bei der – allein auf den Bereich des Waffenrechts beschränkten – gebührenrechtlichen Auffangnorm in Anbetracht ihrer konkreten Formulierung um keinen generalklauselartigen Auffangtatbestand, der der Beklagten die Möglichkeit eröffnen würde, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu „erfinden“ und ein Einfallstor für willkürliche Gebührenerhebungen darstellen könnte. Angesichts der Vielzahl der im Gebührenverzeichnis der Beklagten unter der Rubrik „23a. Waffengesetz“ explizit geregelten Amtshandlungen mit jeweils eigenem Gebührentatbestand verbleibt für den Anwendungsbereich des Auffangtatbestandes der Ziffer 23a.3.2 ohnehin nur eine überschaubare Zahl von Amtshandlungen. Darüber hinaus ist durch den Zusatz, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse und auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden“ eine deutliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Gebührentatbestandes gegeben, die eine willkürliche Gebührenerhebung auf der Grundlage dieser Auffangnorm als ausgeschlossen erscheinen lässt. Denn die Formulierung „Prüfungen und Untersuchungen“ macht hinreichend deutlich, dass durch den Auffangtatbestand allen voran die in der Aufzählung des Gebührenverzeichnisses nicht genannten Verwaltungsvorgänge, mithin insbesondere alle mit der waffenrechtlichen Erlaubniserteilung nicht unmittelbar im Zusammenhang stehenden Vorgänge, gemeint sind. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die in diesem Verfahren konkret in Rede stehende verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle zu beachten, dass diese seit der Waffenrechtsnovelle 2009 in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Nach dieser Vorschrift sind Waffenbesitzer grundsätzlich dazu verpflichtet, der Waffenbehörde zur Überprüfung der Aufbewahrungspflichten nach § 36 Abs. 1 und 2 WaffG Zutritt zu den Aufbewahrungsorten zu gewähren. Im Hinblick auf diese gesetzliche Verpflichtung ist ein hinreichend deutlicher waffenrechtlicher Anknüpfungspunkt an das Merkmal der „Prüfung“ in Ziffer 23a.3.2 gegeben. Auch wenn eine präzisere Formulierung des Gebührentatbestandes im vorliegenden Fall durchaus möglich gewesen wäre, so erweist sich doch unter Berücksichtigung der zuvor genannten Umstände die Heranziehung des Klägers zu der umstrittenen Gebühr auf der Grundlage des Auffangtatbestandes der Ziffer 23a.3.2 als ein durchaus nahe liegendes und nach allgemeinen Auslegungsregeln nicht ungewisses bzw. überraschendes Ergebnis, wodurch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ausgeschlossen ist16.

Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt darüber hinaus auch alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung.

Für die Gebührenpflicht des Klägers ist erforderlich, dass die vorgenommene Vor-Ort-Kontrolle eine öffentliche Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 VwGebS darstellt, wobei der Begriff der „öffentlichen Leistung“ durch § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 LGebG definiert wird. Darüber hinaus muss die öffentliche Leistung dem Kläger als Gebührenschuldner zuzurechnen sein i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwGebS. Diese Regelung entspricht § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, der vorliegend nach § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG entsprechend anwendbar ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es handelt sich damit bei der erfolgten waffenrechtlichen Kontrollmaßnahme zugleich um eine Amtshandlung i. S. v. Ziffer 23a.3.2 des Gebührenverzeichnisses, die auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen wurde. Dass die Begrifflichkeiten der Ziffer 23a.3.2 des Gebührenverzeichnisses dabei vom Wortlaut des Satzungstextes sowie der aktuellen Fassung des Landesgebührengesetzes abweichen, wird auf den früheren Gesetzeswortlaut des Landesgebührengesetzes zurückzuführen sein (vgl. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 LGebG a. F.), hat im Ergebnis jedoch keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache.

Der Begriff der „öffentlichen Leistung“, der die frühere Formulierung der „Amtshandlung“ erfasst und erweitert und auf den daher die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Amtshandlung übertragen werden kann17, reicht weiter als der Begriff des Verwaltungsaktes und umfasst jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Tätigkeit einer Behörde18. Ein solches behördliches Handeln ist im Fall einer Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gegeben. Insbesondere fehlt es der Tätigkeit der Beklagten – entgegen der Rechtsauffassung des Klägers im Parallelverfahren – auch nicht an der erforderlichen Außenwirkung. Diese ist immer dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Behörde oder deren Ergebnis dem Gebührenpflichtigen gegenüber erkennbar in Erscheinung getreten ist19. Dies ist vorliegend der Fall, da die Vor-Ort-Kontrolle in Anwesenheit des Klägers erfolgte und ihm zudem von Seiten der Beklagten das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wurde.

Die von der Beklagten vorgenommene öffentliche Leistung ist dem Kläger auch zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde.

Für eine solche, eine Gebührenpflicht auslösende Veranlassung reicht eine schlichte Verursachung der öffentlichen Leistung alleine nicht aus20. Es bedarf für eine Gebührenerhebung vielmehr einer besonderen Verantwortlichkeit des Verursachers. Diese besondere Verantwortlichkeit muss dabei aus der Sache selbst ableitbar sein21. Es muss zwischen der kostenverursachenden Leistung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung bestehen, die es gestattet, dem Gebührenschuldner die Amtshandlung individuell zuzurechnen22. In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die behördliche Tätigkeit nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird23. Als Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne gilt dabei nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur derjenige, der die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt24.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im Fall der durchgeführten verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle von einer verantwortlichen Veranlassung des Klägers als Waffenbesitzer auszugehen, wodurch ihm die Kontrolle individuell zuzurechnen ist. Der Kläger hat durch seinen Waffenbesitz zunächst unzweifelhaft die Ursache für die Durchführung der waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle im Sinne einer einfachen Kausalität gesetzt. Über diese schlichte Verursachung hinaus ist im Fall des Klägers als Waffenbesitzer jedoch auch die nach den obigen Grundsätzen für eine Gebührenerhebung erforderliche besondere Verantwortlichkeit gegeben.

Diese besondere Verantwortlichkeit folgt im Fall des Klägers aus seiner Pflichtenstellung als Waffenbesitzer. Das deutsche Waffenrecht, allen voran das Waffengesetz, enthält umfangreiche gesetzliche Vorgaben und Regelungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen. Dabei werden an den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Allgemeinen hohe Anforderungen gestellt und ihm vielfältige Pflichten auferlegt. Dies zeigt sich insbesondere an den hohen gesetzlichen Anforderungen für die Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis (§§ 4 ff. WaffG) sowie den vielfältigen Obhuts-, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten (§§ 34 ff. WaffG). Diese gesetzlichen Regelungen begründen eine Sonderrechtsstellung des Waffenbesitzers, die für ihn mit einem besonderen Pflichtenkreis verbunden ist. Die gesetzlichen Vorgaben zum Pflichtenkreis des Waffenbesitzers gründen allesamt letztendlich in der gesetzgeberischen Wertung, dass dem Waffenbesitz – angesichts der besonderen Gefährlichkeit von Waffen – per se eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zukommt; sie dienen damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als der maßgeblichen Zwecksetzung des Waffengesetzes.

Mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeit seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 200925 wurde das deutsche Waffenrecht um ein weiteres Handlungsinstrumentarium verstärkt. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgesehene öffentlich-rechtliche Kontrollmaßnahme, die der Gesetzgeber nach den Erfahrungen der letzten Jahre in der Vorschrift des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nunmehr ausdrücklich gesetzlich verankert hat. Durch diese Regelung wird der Waffenbehörde die Kontrollbefugnis eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition überprüfen zu können. Dem liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass ein wirksamer Schutz vor den von einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ausgehenden Gefahren nur erreicht werden kann, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle jederzeit gerechnet werden muss und so sowohl das Risiko eines Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist26. Durch die Einführung dieses neuen Instrumentariums wurde der besondere Pflichtenkreis, der jedem Waffenbesitzer durch die waffenrechtlichen Vorschriften auferlegt ist, um eine weitere gesetzliche Vorgabe ergänzt. Die Pflichtenstellung des Waffenbesitzers wird dadurch weiter verschärft, schließlich muss er nunmehr mit jederzeitigen Kontrollen rechnen und diese grundsätzlich dulden.

Dabei entspricht es dem Charakteristikum des neu eingeführten Kontrollinstruments, dass die Vor-Ort-Kontrollen allein an den Waffenbesitz als solchen anknüpfen ungeachtet dessen, ob der Betroffene Anlass zu Beanstandungen oder zu Kontrollmaßnahmen gegeben hat oder nicht. Sie fallen daher in Anbetracht der gesteigerten potentiellen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes – ebenso wie auch die turnusmäßige Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG27 – in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers und knüpfen an dessen dauerhafte besondere Pflichtenstellung an.

Aus dieser besonderen Pflichtenstellung des Waffenbesitzers folgt zugleich, dass es sich bei der verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gerade nicht um eine klassische Kontrollmaßnahme der Behörde nach dem Zufallsprinzip handelt, bei der eine individuelle Zurechenbarkeit grundsätzlich zu verneinen ist28. Denn es handelt sich bei der in Rede stehenden Vor-Ort-Kontrolle nicht um eine typische Zufallskontrolle im Sinne einer willkürlichen Heranziehung eines Einzelnen. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch die hervorgehobene waffenrechtliche Pflichtenstellung des Waffenbesitzers in besonderem Maße eine Zurechnung vorgenommen, die zur Folge hat, dass der Waffenbesitzer zu der verdachtsunabhängigen Kontrollmaßnahme in einer Sonderbeziehung steht und er mithin der öffentlichen Leistung näher steht als die Allgemeinheit.

Die individuelle Entscheidung des Einzelnen zum Waffenbesitz, mit der eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden ist, hat demnach zur Folge, dass die Durchführung der verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle in den Pflichtenkreis eines jeden Waffenbesitzers fällt und so von ihm verantwortlich veranlasst und ihm zuzurechnen ist29.

Dabei bleibt anzumerken, dass es für die Frage der Veranlassung auf den Umstand, dass die hier in Rede stehende Kontrolle ohne aktive Mitwirkung des Klägers, insbesondere ohne einen entsprechenden Antrag seinerseits, ausschließlich von Amts wegen stattgefunden hat, nicht ankommt. Schließlich ist für die Annahme einer Veranlassung nach der oben genannten Rechtsprechung gerade keine willentliche Herbeiführung der jeweiligen Amtshandlung erforderlich und damit insbesondere keine Antragstellung30. Zudem folgt gerade aus Sinn und Zweck der neu eingeführten verdachtsunabhängigen Waffenkontrolle eine jederzeitige, von einem eventuellen Begehren des Waffenbesitzers losgelöste, Kontrollmöglichkeit durch die Waffenbehörde.

Darüber hinaus kann der Gebührenpflichtigkeit des Klägers auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Beklagte habe die Überprüfung in erster Linie im öffentlichen Interesse vorgenommen. Denn auch wenn die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG neu eingeführte verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen zumindest auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, folgt daraus nicht zwingend, dass die entsprechende Verwaltungstätigkeit der Waffenbehörde gebührenfrei erfolgen muss. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine Verwaltungstätigkeit, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt, einer Gebührenpflicht unterworfen werden kann31. Insoweit kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dies auch für Amtshandlungen gilt, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, denn die Prüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist – wie dargestellt – im Allgemeinen dem Pflichtenkreis des Erlaubnisinhabers zuzurechnen. Darüber hinaus erbringt die Vor-Ort-Kontrolle zugleich – neben der turnusmäßigen Regelüberprüfung – den Nachweis der Zuverlässigkeit und Eignung des Waffenbesitzers32 und dient daher insbesondere auch seinem Interesse, die waffenrechtliche Erlaubnis zu behalten.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Vortrag des Klägers im hiesigen sowie im parallel anhängigen Verfahren, durch die Annahme einer Gebührenpflichtigkeit werde ein entgegenstehender Wille des Bundesgesetzgebers missachtet. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass einzelnen Materialien im Zusammenhang mit der Entstehung und Anwendung der Waffenrechtsnovelle 2009 durchaus entnommen werden kann, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden sollen33. Die genannten Dokumente ebenso wie einige weitere Empfehlungen zum Vollzug des Waffengesetzes begründen jedoch gegenüber dem Landesgesetzgeber keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Darüber hinaus hat sich ein entsprechender gesetzgeberischer Wille im Wortlaut des Gesetzes in keiner Weise niedergeschlagen oder auch nur angedeutet. Eine ausdrückliche Gebührenfreistellung für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen enthält das Bundesrecht gerade nicht. Zudem enthält der derzeit rechtsverbindliche Gesetzeswortlaut auch keinerlei Anknüpfungspunkte für die Annahme einer differenzierten Handhabung der Gebührenpflichtigkeit von verdachtsabhängigen sowie von verdachtsunabhängigen Kontrollen. Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass die Gebührenerhebung für waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen außerhalb des Bereichs der Bundesverwaltung Sache der Länder ist und damit ohnehin der Entscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers grundsätzlich entzogen ist34.

Für die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung kommt es des Weiteren nicht darauf an, ob es bei der Vor-Ort-Kontrolle zu Beanstandungen gekommen ist oder nicht. Denn auslösend für eine Gebührenpflicht des Klägers ist allein die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle als zurechenbare öffentliche Leistung und hierfür wiederum der Waffenbesitz als solches. Ein Fehlverhalten des Waffenbesitzers wird demgegenüber für eine Gebührenerhebung von Gesetzes wegen nicht gefordert.

Schließlich ist zu beachten, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr auch weder nach den landesrechtlichen Regelungen noch nach der Gebührensatzung der Beklagten eine Gebührenfreistellung für (beanstandungsfreie) verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen war, die einer Gebührenerhebung zwingend entgegengestanden wäre.

Die Gebührenerhebung durch die Beklagte erweist sich im konkreten Fall auch nicht als unverhältnismäßig. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben sich weder aus der Höhe der festgesetzten Gebühr noch aus der Vornahme der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Amtshandlung. Die festgesetzte Gebühr ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt die Heranziehung des Klägers zu der streitgegenständlichen Gebühr nicht gegen das Äquivalenzprinzip als der gebührenrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach dürfen die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem groben Missverhältnis zueinander stehen35. Ein solches grobes Missverhältnis lässt sich bei einem Gebührenrahmen von 25 Euro bis 350 Euro angesichts der am unteren Rand dieses Gebührenrahmens liegenden festgesetzten Gebühr i. H. v. 50 Euro nicht feststellen. Der mit der behördlichen Leistung verbundene Verwaltungs- und Personalaufwand wiegt die Gebühr auf. In Anbetracht der – durch die Vielzahl der Waffen bedingten – Dauer der Kontrolle von 45 Minuten durch einen Kontrolleur erweist sich die Gebühr i. H. v. 50 Euro zum Zweck der Kostendeckung als gerechtfertigt und entspricht den Grundsätzen der Gebührenbemessung nach § 4 Abs. 2 VwGebS.

Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich ebenso wenig aus der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Amtshandlung. In dem dem Gericht vorliegenden Parallelverfahren wird insofern der – auch für das hiesige Verfahren grundsätzlich gleichsam bedeutsame – Einwand angeführt, die Kontrolle sei überflüssig und unverhältnismäßig gewesen, weil erst kurze Zeit vor der Kontrolle die sichere Aufbewahrung durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen wurde. Dieser Einwand greift jedoch in der Sache nicht durch und vermag so weder die Verhältnismäßigkeit der Kontrolle noch die Verhältnismäßigkeit der damit einhergehenden Gebührenerhebung in Frage zu stellen. Denn wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, bietet allein der Nachweis der sicheren Waffenaufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG keinesfalls stets eine hinreichende Gewähr für eine tatsächliche ordnungsgemäße Aufbewahrung durch den Waffenbesitzer im Alltag36. Nur durch das Rechnenmüssen mit einer jederzeitigen Nachschau durch die Waffenbehörde können Nachlässigkeiten bei der Pflicht zur ordnungsgemäßen Waffenaufbewahrung verhindert werden37. Selbstredend findet die Verhältnismäßigkeit entsprechender Kontrollen aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dort ihre Grenzen, wo sich die Durchführung der jeweiligen Kontrolle offensichtlich nicht mehr am Gesetzeszweck des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG orientiert, sondern sich in einem davon losgelösten, schikanösen Verhalten erschöpft. Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall – insbesondere unter Berücksichtigung der Vielzahl der Waffen des Klägers sowie der Empfehlungen der vorausgegangenen sicherungstechnischen Beratung – in keiner Weise erkennbar. Darüber hinausgehende Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle sind weder vom Kläger geltend gemacht worden noch sind sie für das Gericht ersichtlich.

Auch die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr in Höhe von 150 Euro, die gemäß § 24 Satz 2 LGebG von Gesetzes wegen vom Streitgegenstand erfasst wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gründe, die ihre Rechtmäßigkeit in Zweifel ziehen könnten, wurden vom Kläger nicht vorgetragen und sind auch für das Gericht nicht erkennbar.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20. September 2011 – 5 K 2953/10

  1. vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 – 2 BvL 25/64, BVerfGE 26, 281 ff.; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 12. Aufl., 2011, Art 84 Rn. 15 m. w. N.; Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37 []
  2. Gesetz zur Änderung des GG vom 28.08.2006, BGBl I 2034 ff. []
  3. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.03.2008, BGBl. I 426 ff. []
  4. Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waffenrecht, 9. Aufl., 2010, § 50 Rn. 4 []
  5. so auch VG Potsdam, Beschl. v. 22.03.2011 – VG 3 L 2/11 []
  6. Hinze, Waffenrecht, Stand: Dez. 2010, § 50 Rn. 3 []
  7. 5 K 4898/10 []
  8. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 – 5 S 2421/03, VBlBW 2005, 391 m. w. N.; VGH Kassel, Urt. 15.12.1966 – OS V 28/65; VG Freiburg, Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11 []
  9. vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11 []
  10. st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 – 1 BvR 111/74, BVerfGE 51, 1 ff.; Beschl. v. 15.07.1998 – 1 BvR 1554/89, BVerfGE 98, 365 ff. []
  11. st. Rspr., vgl. BVerfG, Entsch. v. 25.02.1960 – 1 BvR 239/52, BVerfGE 10, 345 ff.; Entsch. v. 21.12.1966 – 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 – 1 BvR 111/74, BVerfGE 51, 1 ff. []
  12. vgl. BVerwG, Urt. 23.02.2011 – 8 C 51/09 []
  13. vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 – 1 BvL 8/87, NJW 1993, 643 ff.; Beschl. v. 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99, BVerfGE 110, 370 ff. m. w. N. []
  14. vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 – IV C 68.67-, JZ 1970, 183; Beschl. v. 25.09.1989 – 8 B 95/89 []
  15. vgl. BVerfG, Urt. 19.03.2003 – 2 BvL 12/98, BVerfGE 108, 1ff.; BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 – 10 C 9/05, DVBl 2006, 1520 ff. []
  16. im Ergebnis ebenso im Hinblick auf den wortgleichen Auffangtatbestand zur WaffKostV BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 – 6 C 30/08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 – 11 LC 169/06, AUR 2007, 316 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.01.2004 – 12 A 11556/03.OVG, NVwZ-RR 2004, 656 f. []
  17. vgl. Schlabach, Gebührenrecht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 34 []
  18. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 – 2 S 2488/03, VBlBW 2005, 314 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 – 11 LC 169/06, AUR 2007, 316 ff. m. w. N. []
  19. vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 – 2 S 2488/03, VBlBW 2005, 314 ff; Urt. v. 02.03.1995 – 2 S 1595/93, NVwZ 1995, 1029 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 – 11 LC 169/06, AUR 2007, 316 ff. []
  20. vgl. Begründung d. Reg.-Entwurfs, LT-DRs. 13/3477 v. 03.08.2004 []
  21. vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1994 – 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207 ff. []
  22. vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.1980 – I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; Urt. v. 22.10.1992 – 3 C 2/90, DVBl 1993, 607; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 – 5 S 2147/02, NVwZ-RR 2003, 785 []
  23. vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 – 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 – 6 C 30/08, NVwZ-RR 2010, 146 ff. []
  24. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992 – 3 C 2/90, DVBl 1993, 607 f.; Urt. v. 25.08.1999 – 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 – 6 C 30/08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 – 5 S 2147/02, NVwZ-RR 2003, 785 ff. []
  25. Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff. []
  26. vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71 []
  27. vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 – 6 C 30/08, NVwZ-RR 2010, 146 ff; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007, – 11 LC 169/06, AUR 2007, 316 ff. []
  28. Schlabach, Gebührenrecht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 50 []
  29. i. E. ebenso VG Freiburg, Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11; Urt. v. 14.06.2011 – 5 K 1492/11; VG Potsdam, Beschl. v. 22.03.2011 – VG 3 L 2/11 []
  30. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 – 5 S 2147/02, NVwZ-RR 2003, 785 f. []
  31. vgl. m. w. N. BVerwG, Urt. 25.08.1999 – 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73 ff.; Urt. v. 07.11.1980 – I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; BVerfG, Beschl. v. 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94, DVBl 1998, 1220 f., dementsprechend ist auch im LGebG BW die frühere Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG a.F. durch die Novellierung des LGebG entfallen []
  32. so auch VG Freiburg, Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11; Urt. v. 14.06.2011 – 5 K 1492/11; VG Potsdam, Beschl. v. 22.03.2011 – VG 3 L 2/11 []
  33. vgl. insbesondere die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drs. 16/13423, S. 71 sowie den Entwurf der Bundesregierung zur „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz“ vom 27.05.2011, BR-Drs. 331/11, S. 146 []
  34. i. E. ebenso VG Freiburg, Urt. v. 14.06.2011 – 5 K 1492/10; Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11 []
  35. vgl. m. w. N BVerfG, Urt. 19.03.2003 – 2 BvL 9/98, BVerfGE 108, 1 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 – 6 C 8/00, NVwZ 2002, 206 ff. []
  36. so auch VG Freiburg, Beschl. v. 04.05.2011 – 4 K 623/11 []
  37. Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waffenrecht, 9. Aufl., 2010 § 36 Rn. 10 []