Notwehr mit der Schusswaffe

Nach den von der Recht­spre­chung für die Gren­zen der Not­wehr unter Benut­zung einer Schuss­waf­fe auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen darf der Ange­grif­fe­ne grund­sätz­lich das für ihn erreich­ba­re Abwehr­mit­tel wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt; dem lebens­ge­fähr­li­chen Ein­satz einer Schuss­waf­fe sind gleich­wohl Gren­zen gesetzt.

Notwehr mit der Schusswaffe

Er ist zwar nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig, kann aber nur das letz­te Mit­tel der Ver­tei­di­gung sein. In der Regel ist der Ange­grif­fe­ne gehal­ten, den Gebrauch der Waf­fe zunächst anzu­dro­hen. Reicht dies nicht aus, so muss er, wenn mög­lich, vor dem töd­li­chen Schuss einen weni­ger gefähr­li­chen Waf­fen­ein­satz ver­su­chen.

In Fra­ge kom­men unge­ziel­te Warn­schüs­se oder, wenn die­se nicht aus­rei­chen, Schüs­se in die Bei­ne, um den Angrei­fer kampf­un­fä­hig zu machen, also sol­che Abwehr­mit­tel, die einer­seits für die Wir­kung der Abwehr nicht zwei­fel­haft sind und ande­rer­seits die Inten­si­tät und Gefähr­lich­keit des Angriffs nicht unnö­tig über­bie­ten1.

Dabei wird der Rah­men der erfor­der­li­chen Ver­tei­di­gung durch die Stär­ke und die Gefähr­lich­keit des Angrei­fers und durch die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Ange­grif­fe­nen bestimmt2.

Ange­sichts der „kon­kre­ten Kampf­la­ge” — der Nach­bar hat­te hier ledig­lich noch einen Holz­stum­mel in der Hand; der Ange­klag­te (sie­ben Jah­re jün­ger und von kräf­ti­ger Sta­tur) hat­te sein Gewehr in Vor­hal­te; mit dem Gewehr konn­te zwar nur ein Schuss abge­ge­ben wer­den; der gerin­ge Abstand zwi­schen den Kon­tra­hen­ten ermög­lich­te indes einen siche­ren Schuss auf weni­ger gefähr­li­che Kör­per­re­gio­nen — ist die Wür­di­gung, der Ange­klag­te habe nicht sofort auf die Brust des Opfers schie­ßen dür­fen, für den Bun­des­ge­richts­hof ohne Rechts­feh­ler.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2015 — 3 StR 8415

  1. vgl. BGH aaO mwN []
  2. BGH, Urteil vom 29.06.1994 — 3 StR 62893, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erfor­der­lich­keit 11 mwN []