Novelle des Waffenrechts

Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Waffengesetzes1 zu, der am kommenden Freitag vom Bundestag in dritter Lesung abschließend behandelt wird.

Novelle des Waffenrechts

Der Entwurf sieht vor, das Mitführen von so genannten Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Als Anscheinswaffen sollen sämtliche Waffen gelten, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild mit echten Waffen zu verwechseln sind. Außerdem ist ein Mitführverbot von Einhandmessern und Messern mit feststehender Klinge ab einer Länge von 12 Zentimetern vorgesehen. Der Verstoß gegen diese Vorschriften soll als Ordnungswidrigkeit gelten und mit einem Bußgeld geahndet werden.

Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf durch ein Verbot gefährlicher Messer erweitert. Einhandmesser, so die Begründung, hätten seit dem Verbot der Butterfly-Messer diese als Statussymbole bei gewaltbereiten Jugendlichen abgelöst. Nun habe die Polizei eine Handhabe, um Jugendlichen diese Messer zu entziehen. Es fragt sich nur, ob nicht erst durch ein solches Verbot derartige Messer zu Statussymbolen bei Jugendlichen werden.

  1. BT-Drs. 16/7717 []