Revolver unterm Kopfkissen

Einem Waf­fen­be­sit­zer, der nachts eine gela­de­ne Schuss­waf­fe unter sei­nem Kopf­kis­sen auf­be­wahrt, ist die Waf­fen­be­sitz­kar­te zu ent­zie­hen.

Revolver unterm Kopfkissen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall war der 56 Jah­re alte Klä­ger, der mit sei­ner Ehe­frau im Harz ein Rei­hen­haus bewohnt, im Besitz von Waf­fen­be­sitz­kar­ten für meh­re­re Waf­fen. Dar­un­ter befand sich ein Gas­re­vol­ver, der so umfunk­tio­niert war, dass mit ihm schar­fe Muni­ti­on ver­schos­sen wer­den konn­te. Bei einer Haus­durch­su­chung zeig­te der Klä­ger der Poli­zei den gela­de­nen Revol­ver, der im Schlaf­zim­mer unter einem Kopf­kis­sen lag. Dazu gab er an, in der Ver­gan­gen­heit sei­en frem­de Per­so­nen auf sei­nem Grund­stück her­um­ge­schli­chen. Des­halb bewah­re er die Waf­fe nachts, wenn er schla­fe, zur Selbst­ver­tei­di­gung unter sei­nem Kopf­kis­sen auf. Dar­auf­hin wider­rief die Stadt See­sen die dem Klä­ger erteil­ten Waf­fen­be­sitz­kar­ten (Waf­fen­schei­ne) und unter­sag­te ihm den Erwerb sowie den Besitz von Waf­fen und Muni­ti­on.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen. Der Klä­ger besit­ze nicht die für einen Waf­fen­schein erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit, weil er mit dem Revol­ver nicht sach­ge­recht umge­gan­gen sei und ihn nicht sorg­fäl­tig ver­wahrt habe. Dafür bestün­den stren­ge Anfor­de­run­gen, die der Klä­ger nicht erfüllt habe. Wäh­rend er schlief, habe er kei­ne unmit­tel­ba­re Kon­trol­le über die Waf­fe gehabt. Einen Zugriff ande­rer Per­so­nen habe er nicht sicher ver­hin­dern kön­nen. Ins­be­son­de­re sei der Revol­ver sei­ner Ehe­frau nachts zugäng­lich gewe­sen. Außer­dem sei der Klä­ger als unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen, weil die Besorg­nis bestehe, dass er den Revol­ver miss­bräuch­lich ver­wen­den wer­de. Grund­sätz­lich dür­fe ein Waf­fen­be­sit­zer sei­ne Waf­fe zwar in den gesetz­lich gere­gel­ten Not­wehr­fäl­len, also zur Abwehr eines gegen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen Angriffs, ein­set­zen. Dass in der Ver­gan­gen­heit unbe­kann­te Per­so­nen auf sei­nem Grund­stück gewe­sen sei­en, begrün­de aber noch kei­ne gegen­wär­ti­ge Not­wehr­si­tua­ti­on. Jeder Waf­fen­be­sit­zer sei in die­ser Situa­ti­on dazu ver­pflich­tet, zunächst alle ande­ren Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, bevor er eine Waf­fe bereit­hal­te. So kön­ne der Klä­ger z. B. die Poli­zei infor­mie­ren und sie um ver­stärk­te nächt­li­che Kon­trol­len bit­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 23. Okto­ber 2008 – 5 A 4608