Schießstände und Auto-Stellplätze

Wer­den für eine geplan­te Schieß­an­la­ge kei­ne Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen, darf eine Bau­ge­neh­mi­gung nicht erteilt wer­den. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil.

Schießstände und Auto-Stellplätze

Der Klä­ger ist ein Sport­schüt­zen­ver­ein aus dem Land­kreis Kai­sers­lau­tern, der bereits über eine unter­ir­di­sche Schieß­an­la­ge nebst Ver­eins­heim ver­fügt. Sei­nen Bau­an­trag für den Neu­bau einer Hal­le für eine Luft­druck­schieß­an­la­ge mit zehn Schieß­bah­nen lehn­te die Kreis­ver­wal­tung mit der Begrün­dung ab, dass die not­wen­di­gen Stell­plät­ze nicht nach­ge­wie­sen sei­en.

Hier­ge­gen erhob der Ver­ein nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge und mach­te u. a. gel­tend, dass der Neu­bau kei­nen zusätz­li­chen Stell­platz­be­darf ver­ur­sa­che, denn es wer­de bereits eine Schieß­an­la­ge betrie­ben. Auch wohn­ten die Mit­glie­der des Ver­eins im Ort und könn­ten des­halb den Weg zur Anla­ge ohne Fahr­zeug zurück­le­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen: Nach der Lan­des­bau­ord­nung sei ein Stell­platz­nach­weis Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Bau­erlaub­nis, denn bei der geplan­ten neu­en Schieß­hal­le sei mit zusätz­li­chem Zu- und Abgangs­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen zu rech­nen. Es sei lebens­fremd anzu­neh­men, dass die Sport­schüt­zen mit ihrer Waf­fe unter dem Arm zu Fuß kämen und sich so dem Arg­wohn ande­rer Fuß­gän­ger aus­setz­ten. Zudem wür­den sie ihre Schuss­waf­fen auch aus Sicher­heits­grün­den mit dem Auto trans­por­tie­ren.

Sei­ner Ver­pflich­tung kön­ne der Ver­ein auch nicht durch Zah­lung eines Geld­be­trags an die Gemein­de nach­kom­men, denn die­se habe ihre hier­für erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gert.

Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tragt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 21. Febru­ar 2008 – 4 K 125507.NW