Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse haben gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Dieser gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs. 5 WaffG bestimmten Fallgruppen verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. November 2009 – 3 Bs 80/09