Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen die Rück­nah­me oder den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se haben gemäß § 45 Abs. 5 WaffG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, sofern die Erlaub­nis wegen des Nicht­vor­lie­gens oder Ent­fal­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wird.

Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die­ser gesetz­li­che Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung von Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge in den in § 45 Abs. 5 WaffG bestimm­ten Fall­grup­pen ver­stößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Novem­ber 2009 — 3 Bs 8009