Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts

Ange­sichts des Amok­laufs in Win­nen­den hat der Bun­des­rat die Bun­des­re­gie­rung jetzt um Prü­fung gebe­ten, ob das gel­ten­de Waf­fen­recht noch aus­rei­chend Sicher­heit gewähr­leis­tet. Kri­tisch zu hin­ter­fra­gen sei vor allem

Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts
  • die zah­len­mä­ßig nicht beschränk­te Ver­füg­bar­keit von Schuss­waf­fen und
  • und Muni­tio­nen sowie
  • sowie deren Auf­be­wah­rung in pri­va­ten Haus­hal­ten.

Damit ist wie­der ein­mal die zen­tra­le Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on (bzw. alter­na­tiv nur der Muni­ti­on) in den Schüt­zen­hei­men in der Dis­kus­si­on. Bedenkt man, dass die meis­ten die­ser Schüt­zen­hei­me aus Lärm­schutz­grün­den zumin­dest am Orts­rand, meis­tens aber außer­halb des Ortes gebaut wur­den und auch nicht stän­dig bewohnt sind son­dern immer nur zu bestimm­ten Zei­ten benutzt wer­den, wäre das aller­dings gera­de­zu eine Ein­la­dung an Lang­fin­ger.

Außer­dem wie­der­holt der Bun­des­rat sei­ne bereits mehr­fach geäu­ßer­te For­de­rung, dass orga­ni­sier­te Sport­schüt­zen bestimm­te Waf­fen nur dann erwer­ben dür­fen, wenn sie sie für den orga­ni­sier­ten Schieß­sport benö­ti­gen.

Dar­über hin­aus muss nach Ansicht der Län­der mög­lichst schnell ein com­pu­ter­ge­stütz­tes natio­na­les Waf­fen­re­gis­ter ein­ge­führt wer­den, um die Eigen­si­che­rung der Poli­zei bei ihren Ein­sät­zen zu ver­bes­sern. Die Poli­zei­be­hör­den hät­ten dann genaue Kennt­nis über die Anzahl lega­ler Waf­fen­be­sit­zer und den Ver­bleib der Schuss­waf­fen in Deutsch­land. In die­sem Zusam­men­hang sol­le die Bun­des­re­gie­rung die Auf­nah­me wei­te­rer Daten wie Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bo­te in das Regis­ter prü­fen. Für ein mög­lichst aus­sa­ge­kräf­ti­ges Waf­fen­re­gis­ter sei es erfor­der­lich, dass die Poli­zei schnell fest­stel­len kann, ob jemand eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis hat oder nicht.

Was der Bun­des­rat ver­schweigt: Bereits jetzt wird der Besitz waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se bei den Mel­de­be­hör­den ver­merkt. Und gegen ille­ga­le Waf­fen hilft auch kein Regis­ter.

Ihre Beden­ken gegen­über dem gel­ten­den Waf­fen­recht äußern die Län­der im Zusam­men­hang mit ihrer heu­ti­gen Stel­lung­nah­me zu den von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes. Auch hier schla­gen sie zahl­rei­che Ände­run­gen vor. Vie­le betref­fen die Umset­zung der euro­päi­schen Vor­ga­ben zum Inver­kehr­brin­gen von Pyro­tech­nik. Zur Stär­kung der all­ge­mei­nen Sicher­heit for­dern sie, dass Rück­nah­me und Wider­ruf von Befä­hi­gun­gen im Spreng­stoff­recht sofort voll­zo­gen wer­den kön­nen, wenn es an der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung fehlt. Dar­über hin­aus set­zen sie sich für einen ver­bes­ser­ten Brand­schutz von Reet- und Fach­werk­häu­sern ein. Hier­für sol­le das Abbren­nen von Feu­er­werks­kör­pern in unmit­tel­ba­rer Nähe sol­cher Häu­ser ver­bo­ten wer­den.