Aktuelles

Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Unerlaubter Waffenbesitz – Dauerdelikt und Strafklageverbrauch

10. April 2015 | Aktuelles

Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen. Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Der Besitz mehrere unerlaubter Waffen

3. April 2015 | Aktuelles

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

6. Februar 2015 | Aktuelles

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe WBK oder Rockerclub?

30. Januar 2015 | Aktuelles

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

16. Januar 2015 | Aktuelles

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. Das Gleiche muss … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess

31. Oktober 2014 | Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe 0,4% sind zuviel

24. Oktober 2014 | Aktuelles

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Kein Schießen mit rechter Gesinnung

2. Oktober 2014 | Aktuelles

In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Das Schießen auf Menschen beim Paintball

25. Juli 2014 | Aktuelles

Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar echte Waffen zum Einsatz, aber es wird nicht – wie … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Softair-Pistole als Kinderspiel – und die Aufsichtspflicht

18. Juli 2014 | Aktuelles

Zumindest für Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind, ist es im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Softair-Pistolen erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz solcher Softair-Waffen seitens ihrer Kinder behalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine 100 %-ige … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die 142. Waffe in der Gelben WBK

25. April 2014 | Aktuelles

Mit dem Befürfnis für die Eintragung weiterer (hier: der 141ten und 142ten) Waffe in die Gelbe WBK hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen – und billigte die Versagung der Eintragung der Repetierbüchse Kaliber .303 British Enfield No. 4 und der Repetierbüchse Kaliber 8x57IS Mauser K98 in die Waffenbesitzkarte … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Waffenaufbewahrung – und die Zugangsmöglichkeit der Familienangehörigen

28. März 2014 | Aktuelles

Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände – d.h. ausser Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition – nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Unzuverlässig wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

7. Februar 2014 | Aktuelles

Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund einer Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auch bei einem (wiederholten) Diebstahl geringwertiger Sachen gerechtfertigt. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Anweisung an eine nichtwaffenberechtigte Person, eine Waffe bei der Polizei abzugeben.

31. Januar 2014 | Aktuelles

Die Überlassung einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten mit der Anweisung, diese Waffe bei der Polizei abzugeben, begründet die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, was … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Funktionsträgern von Rockerclubs

2. Dezember 2013 | Aktuelles

Die herausgehobene Stellung als Funktionsträger eines Rockerclubs sowie die Nähe zur Organisierten Kriminalität rechtfertigen die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens ist nicht nötig. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen die Aberkennung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Mitgliedern einer “Outlaw Motorcycle Gang” … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Pistole unter der Matratze

8. November 2013 | Aktuelles

Wird eine geladene Pistole unter der Bettmatratze aufbewahrt, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Fehlens der für eine Waffenbesitzkarte erforderlichen Zuverlässigkeit. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Waffenbesitzers, der sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten gewehrt hatte. Bei … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines verbotenen Vereins

6. September 2013 | Aktuelles

Mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines nach Vereinsgesetz verbotenen Vereins hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen: Der Kläger, der seit 1974 im Besitz von waffen- und munitionsrechtlichen Erlaubnissen mit zuletzt 7 darin eingetragenen Waffen und Inhaber eines Jagdscheins war, war bis Ende Juli 2011 drei Jahre … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

23. August 2013 | Aktuelles

Der in einer Verwaltungsgebührensatzung enthaltene Gebührenrahmen für eine verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle ist im Hinblick auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Waffenbesitzers stattgegeben, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart für eine … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Genehmigung eines Schießsportzentrums

19. August 2013 | Aktuelles

Grundsätzlich sind Schießstände baurechtlich im Außenbereich bevorzugt zulässig. Die Erteilung einer Betriebsgenehmigung einer solchen Schießanlage ist nicht zu beanstanden, wenn die vorgeschriebene zumutbare Lärmobergrenze nicht überschritten wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage von Bürgern aus Nohn sowie der benachbarten Schneidmühle gegen die Genehmigung eines “Internationalen … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die geladene Pistole unter der Matratze

5. Juli 2013 | Aktuelles

Verstößt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte mit seinem Verhalten gegen die im Waffengesetz normierten Aufbewahrungsbestimmungen, ist er damit waffenrechtlich unzuverlässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Widerruf einer Waffenbesitzkarte als rechtmäßig angesehen. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle waren beim betreffenden Waffenbesitzkarteninhaber zwei geladene Pistolen in einem … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Das Verbot des Waffenbesitzes und des Waffenerwerbs

28. Juni 2013 | Aktuelles

Unter den in § 41 Abs. 2 WaffG bezeichneten Voraussetzungen ist auch dann die Verhängung eines Besitzverbots möglich, wenn der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat und nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Es darf auch der künftige Besitz verboten werden. Ein waffenrechtliches Verbot nach § … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

21. Juni 2013 | Aktuelles

Der Handel mit und die Vermittlung von Schusswaffen und Munition als Nebentätigkeit kann einem Beamten verweigert werden. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden, der auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe „Waffenhandel“ gegen das Land NRW geklagt hat. Das vom Kläger zum Gegenstand … 



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