Aktuelles

Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

14. Juni 2013 | Aktuelles

Für das Erlegen von Tieren in einem Gehege, das sich in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung befindet, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sein Damwild mit einer Schusswaffe töten wollte und dafür eine waffenrechtliche Erlaubnis begehrte. Der … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Jagd auf Privatgrundstücken

2. Mai 2013 | Aktuelles

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz. In dem jetzt … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Das Waffengesetz ist scharf genug – sagt Karlsruhe

15. Februar 2013 | Aktuelles

In Karlsruhe blieben jetzt drei Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz ohne Erfolg. Antragsteller in diesen Verfahren waren allerdings nicht Waffenbesitzer, denen die Regelungen zu streng waren, sondern “normale” Bürger, die sich schärfere Regelungen wünschten: Das Bundesverfassungsgericht hat die drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung

23. November 2012 | Aktuelles

Die Waffenbehörde ist durch keine Norm im Waffengesetz berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhängig zu machen. Es ist auch keine Umdeutung einer solchen Anordnung … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Der kleine Waffenschein, sein renitenter Besitzer – und keine Notwehr

6. November 2012 | Aktuelles

Wenn der Inhaber eines kleinen Waffenscheins trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschusspistole zu kontrollieren vermag, fehlt ihm die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

22. August 2012 | Aktuelles

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu zahlen. Dies gilt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Aufgrund der Waffengesetznovelle aus dem … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Der vermutete Waffenmißbrauch

2. Juli 2012 | Aktuelles

Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Das Sprengstofflager und die immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

26. Juni 2012 | Aktuelles

Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Erkennungsdienstliche Behandlung bei illegalem Schusswaffenbesitz

27. März 2012 | Aktuelles

Der il­le­ga­le Be­sitz von Schuss­waf­fen unter un­kla­ren Er­werbs­um­stän­den in­di­ziert die er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung als not­wen­di­ge und ge­eig­ne­te Maß­nah­me der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge, denn es han­delt sich dabei um ein vi­ru­len­tes ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten, des­sen straf­recht­li­cher Ge­samt­zu­sam­men­hang sich oft­mals erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt her­aus­stellt. Insoweit leuchtet es für das Bundesverwaltungsgericht ohne die Not­wen­dig­keit wei­te­rer … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gebühren für Waffenkontrolle

7. Februar 2012 | Aktuelles

Die Erhebung von Gebühren für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtmäßig. Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall besitzt der Kläger, der seit 2009 auch Jagdscheininhaber ist, 7 Lang- und 4 Kurzwaffen sowie einen Wechsellauf. Im Juni 2009 wies er gegenüber … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz

10. Januar 2012 | Aktuelles

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen beim illegalen Besitz eines Butterflymesser, eines … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

8. Dezember 2011 | Aktuelles

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund des Waffenregisters ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a WaffG wurden die Vorgaben der … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gebühr für Waffenkontrolle

22. November 2011 | Aktuelles

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet. Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Erlaubnisfreie Waffen im Knast

17. November 2011 | Aktuelles

Fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waffenbehörde die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, auch für den Zeitraum aufrechterhalten, in dem der Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gemäß § 41 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Vernichtungsnachweis – 26 Jahre nach Waffensicherstellung

15. November 2011 | Aktuelles

Ein (ehemaliger) Waffenbesitzer kann 26 Jahre nach der Sicherstellung der Waffen durch die Polizei nicht mehr deren Herausgabe verlangen. Die Herausgabe einer Waffe nach 26 Jahren scheidet aus, da das Land keine Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung mehr auffinden kann und ihm das nicht anzulasten … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Schüsse im Wildgatter

20. September 2011 | Aktuelles

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte erfolgt von der zuständigen Behörde dann, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ist dem Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

29. August 2011 | Aktuelles

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Absicht vertrat jetzt jedenfalls das … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Nationale Waffenregister – XWaffe

4. August 2011 | Aktuelles

Der Standard XWaffe (Version 1.1) hat die Prüfung zur Erlangung der XÖV-Konformität durch die Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt erfolgreich bestanden, das Bundesverwaltungsamt hat damit die XÖV-Konformität des Nachrichtenstandards bestätigt. XWaffe spezifiziert den verbindlichen Datenaustauschstandard des künftigen Nationalen Waffenregisters (NWR). XWaffe ist Grundlage für die vorgesehene standardisierte Kommunikation von knapp … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Lippenstifte als verbotene Waffen

2. August 2011 | Aktuelles

Nette Idee, aber in der konkreten Form in Deutschland leider illegal: Beamte des Zollamts Göppingen stellten 20 Pfeffersprays in einem Postpaket aus Fernost fest. Das allein wäre noch keine Meldung wert, aber die Aufmachung des Pfeffersprays war schon kreativ: Die Pfefferspray-Dosen waren äußerlich als Lippenstifte aufgemacht. Diese Verpackung war aber … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Die Paintball-Halle und das Baurecht

4. Juli 2011 | Aktuelles

Der Errichtung einer Paintball-Halle stehen keine baurechtlich Bedenken gegenüber. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen die Baugenehmigungsbescheide der Stadt Mechernich für die Errichtung und den Betrieb einer Paintball-Anlage in einem Gewerbegebiet in Mechernich-Obergartzem als rechtmäßig bestätigt. In dem vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren hatte ein ca. 200 Meter … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

20. Mai 2011 | Aktuelles

Auch eine verdachtsunabhängige Kontrolle eines Waffenbesitzers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg gebührenpflichtig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag eines Waffenbesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 € abgelehnt. Die Stadt hat diese Gebühr für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Waffenrechtslupe Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

19. Mai 2011 | Aktuelles

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, … 



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