Das Sportschießen mit der Armbrust

Das Sport­schie­ßen mit der Arm­brust

Der Schieß­sport hat in der Öffent­lich­keit durch nega­ti­ve Schlag­zei­len in Ver­bin­dung mit Waf­fen in den zurück­lie­gen­den Jah­ren an Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren. Aller­höchs­tens keimt im Win­ter bei Sport­er­eig­nis­sen des Biath­lon so Etwas wie all­ge­mei­ne Begeis­te­rung auf. Doch wer aktiv am Schieß­sport teil­neh­men möch­te, hat eini­ge Hür­den zu über­win­den. Mit der Ein­füh­rung des

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Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Funktionsträgern von Rockerclubs

Die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit bei Funk­ti­ons­trä­gern von Rocker­clubs

Die her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung als Funk­ti­ons­trä­ger eines Rocker­clubs sowie die Nähe zur Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät recht­fer­ti­gen die Pro­gno­se der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit. Der Nach­weis eines bestimm­ten Fehl­ver­hal­tens ist nicht nötig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Aberken­nung der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit bei Mit­glie­dern einer „Out­law Motor­cy­cle Gang“

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Die Pistole unter der Matratze

Die Pis­to­le unter der Matrat­ze

Wird eine gela­de­ne Pis­to­le unter der Bett­ma­trat­ze auf­be­wahrt, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Wider­ruf der Waf­fen­be­sitz­kar­te wegen Feh­lens der für eine Waf­fen­be­sitz­kar­te erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Waf­fen­be­sit­zers, der sich gegen den Wider­ruf sei­ner Waf­fen­be­sitz­kar­ten gewehrt hat­te. Bei

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Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines verbotenen Vereins

Zuver­läs­sig­keit eines ehe­ma­li­gen Mit­glieds eines ver­bo­te­nen Ver­eins

Mit der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit eines ehe­ma­li­gen Mit­glieds eines nach Ver­eins­ge­setz ver­bo­te­nen Ver­eins hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Der Klä­ger, der seit 1974 im Besitz von waf­­fen- und muni­ti­ons­recht­li­chen Erlaub­nis­sen mit zuletzt 7 dar­in ein­ge­tra­ge­nen Waf­fen und Inha­ber eines Jagd­scheins war, war bis Ende Juli 2011 drei Jah­re lang

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Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

Der Preis einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­fen­kon­trol­le

Der in einer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung ent­hal­te­ne Gebüh­ren­rah­men für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­­fen­­kon­­trol­­le ist im Hin­blick auf die ange­setz­te Min­dest­ge­bühr in Höhe von 210 EUR rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Waf­fen­be­sit­zers statt­ge­ge­ben, der sich gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart für eine

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Die Genehmigung eines Schießsportzentrums

Die Geneh­mi­gung eines Schieß­sport­zen­trums

Grund­sätz­lich sind Schieß­stän­de bau­recht­lich im Außen­be­reich bevor­zugt zuläs­sig. Die Ertei­lung einer Betriebs­ge­neh­mi­gung einer sol­chen Schieß­an­la­ge ist nicht zu bean­stan­den, wenn die vor­ge­schrie­be­ne zumut­ba­re Lärm­ober­gren­ze nicht über­schrit­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des die Kla­ge von Bür­gern aus Nohn sowie der benach­bar­ten Schneid­müh­le gegen die Geneh­mi­gung eines „Inter­na­tio­na­len

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Die geladene Pistole unter der Matratze

Die gela­de­ne Pis­to­le unter der Matrat­ze

Ver­stößt der Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te mit sei­nem Ver­hal­ten gegen die im Waf­fen­ge­setz nor­mier­ten Auf­be­wah­rungs­be­stim­mun­gen, ist er damit waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf einer Waf­fen­be­sitz­kar­te als recht­mä­ßig ange­se­hen. Bei einer Vor-Ort-Kon­­trol­­le waren beim betref­fen­den Waf­fen­be­sitz­kar­ten­in­ha­ber zwei gela­de­ne Pis­to­len in einem

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Das Verbot des Waffenbesitzes und des Waffenerwerbs

Das Ver­bot des Waf­fen­be­sit­zes und des Waf­fen­er­werbs

Unter den in § 41 Abs. 2 WaffG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ist auch dann die Ver­hän­gung eines Besitz­ver­bots mög­lich, wenn der Ver­bots­adres­sat erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen bzw. Muni­ti­on nicht in Besitz hat und nicht die tat­säch­li­che Gewalt über sie aus­übt. Es darf auch der künf­ti­ge Besitz ver­bo­ten wer­den. Ein waf­fen­recht­li­ches Ver­bot nach § 41

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Die Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

Die Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung für Waf­fen­han­del

Der Han­del mit und die Ver­mitt­lung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on als Neben­tä­tig­keit kann einem Beam­ten ver­wei­gert wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, der auf Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung für das Gewer­be „Waf­fen­han­del“ gegen das Land NRW geklagt hat. Das vom Klä­ger zum Gegen­stand

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Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

Schieß­erlaub­nis zum Erle­gen von Dam­wild in einem Gehe­ge

Für das Erle­gen von Tie­ren in einem Gehe­ge, das sich in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Wohn­be­bau­ung befin­det, besteht kein Anspruch auf Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Schieß­erlaub­nis. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sein Dam­wild mit einer Schuss­waf­fe töten woll­te und dafür eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis begehr­te. Der

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Die Jagd auf Privatgrundstücken

Die Jagd auf Pri­vat­grund­stü­cken

Ein Grund­ei­gen­tü­mer, der gel­tend macht, durch das der­zeit noch gel­ten­de staat­li­che Recht euro­pa­rechts­wid­rig zur Dul­dung der Jagd auf sei­nen Grund­stü­cken ver­pflich­tet zu wer­den, hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Jagd­be­trieb bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung einst­wei­len unter­bleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz. In dem jetzt

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Das Waffengesetz ist scharf genug - sagt Karlsruhe

Das Waf­fen­ge­setz ist scharf genug – sagt Karls­ru­he

In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern „nor­ma­le“ Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher

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Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung

Waf­fen­her­aus­ga­be gegen ein Gut­ach­ten zur waf­fen­recht­li­chen Eig­nung

Die Waf­fen­be­hör­de ist durch kei­ne Norm im Waf­fen­ge­setz berech­tigt, die Her­aus­ga­be von ander­wei­tig in ihren Besitz gelang­ten Waf­fen im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von der Vor­la­ge eines Gut­ach­tens zur Fra­ge der waf­fen­recht­li­chen Eig­nung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhän­gig zu machen. Es ist auch kei­ne Umdeu­tung einer sol­chen Anord­nung in eine

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Der kleine Waffenschein, sein renitenter Besitzer - und keine Notwehr

Der klei­ne Waf­fen­schein, sein reni­ten­ter Besit­zer – und kei­ne Not­wehr

Wenn der Inha­ber eines klei­nen Waf­fen­scheins trotz Unter­le­gen­heit wegen einer Schwer­be­hin­de­rung zu Unrecht auf einem Behin­der­ten­park­platz Par­ken­de zur Anzei­ge brin­gen möch­te und hier­durch gefähr­li­che Situa­tio­nen pro­vo­ziert, die er nur durch den Ein­satz einer mit­ge­führ­ten Schreck­schuss­pis­to­le zu kon­trol­lie­ren ver­mag, fehlt ihm die per­sön­li­che Eig­nung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG. Mit

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Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Gebüh­ren­pflicht für die Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit

Waf­fen­be­sit­zer haben eine Gebühr für die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den vor­ge­schrie­be­ne Über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung zu zah­len. Dies gilt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst dann, wenn die letz­te der­ar­ti­ge Über­prü­fung erst etwa zwei Jah­re zurück­liegt und inzwi­schen ein Jah­res­jagd­schein erteilt wur­de. Auf­grund der Waf­fen­ge­setz­no­vel­le aus dem

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Der vermutete Waffenmißbrauch

Der ver­mu­te­te Waf­fen­miß­brauch

Blo­ße Ver­mu­tun­gen über eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Waf­fen sind grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend für eine (sofor­ti­ge) Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vor­lie­gen einer Besorg­nis miss­bräuch­li­cher Waf­fen­an­wen­dung spre­chen­den Tat­sa­chen müs­sen grund­sätz­lich erwie­sen sein. An den Grad der Wahr­schein­lich­keit, ob ein befürch­te­ter Scha­den ein­tre­ten

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Das Sprengstofflager und die immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Das Spreng­stoff­la­ger und die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Dritt­an­fech­tungs­kla­gen

Ein Nach­bar, der siche­re Kennt­nis von der Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erlangt hat oder bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, ist so zu behan­deln, als sei ihm die Geneh­mi­gung im Zeit­punkt der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­er­lan­gung bzw. der Mög­lich­keit hier­zu amt­lich bekannt gege­ben wor­den; von die­sem Zeit­punkt an beträgt die

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei illegalem Schusswaffenbesitz

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung bei ille­ga­lem Schuss­waf­fen­be­sitz

Der il­le­ga­le Be­sitz von Schuss­waf­fen unter un­kla­ren Er­werbs­um­stän­den in­di­ziert die er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung als not­wen­di­ge und ge­eig­ne­te Maß­nah­me der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge, denn es han­delt sich dabei um ein vi­ru­len­tes ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten, des­sen straf­recht­li­cher Ge­samt­zu­sam­men­hang sich oft­mals erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt her­aus­stellt. Inso­weit leuch­tet es für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne die Not­wen­dig­keit wei­te­rer

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Gebühren für Waffenkontrolle

Gebüh­ren für Waf­fen­kon­trol­le

Die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Über­prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung der Waf­fen ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart recht­mä­ßig. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall besitzt der Klä­ger, der seit 2009 auch Jagd­schein­in­ha­ber ist, 7 Lang- und 4 Kurz­waf­fen sowie einen Wech­sel­lauf. Im Juni 2009 wies er gegen­über dem Land­rats­amt

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis wegen vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beam­tin oder ein Beam­ter, die oder der durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat, aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen beim ille­ga­len Besitz eines But­ter­fly­mes­ser, eines Schlag­rings und

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Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

Geset­zes­ent­wurf zum Natio­na­len Waf­fen­re­gis­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Errich­tung des Natio­na­len Waf­fen­re­gis­ters in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hin­ter­grund des Waf­fen­re­gis­ters ist die Ver­pflich­tung aller Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2014 ein com­pu­ter­ge­stütz­tes Waf­fen­re­gis­ter ein­zu­füh­ren. Mit § 43a WaffG wur­den die Vor­ga­ben der

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Gebühr für Waffenkontrolle

Gebühr für Waf­fen­kon­trol­le

Eine Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­­trol­­len auf Lan­des­ebe­ne ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit der Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG zu ver­ein­ba­ren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net. Gemein­den sind als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben

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