Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu zahlen. Dies gilt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Aufgrund der Waffengesetznovelle aus dem

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Der vermutete Waffenmißbrauch

Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei illegalem Schusswaffenbesitz

Der il­le­ga­le Be­sitz von Schuss­waf­fen unter un­kla­ren Er­werbs­um­stän­den in­di­ziert die er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung als not­wen­di­ge und ge­eig­ne­te Maß­nah­me der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge, denn es han­delt sich dabei um ein vi­ru­len­tes ge­set­zes­wid­ri­ges Ver­hal­ten, des­sen straf­recht­li­cher Ge­samt­zu­sam­men­hang sich oft­mals erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt her­aus­stellt. Insoweit leuchtet es für das Bundesverwaltungsgericht ohne die Not­wen­dig­keit wei­te­rer

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Gebühren für Waffenkontrolle

Die Erhebung von Gebühren für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtmäßig. Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall besitzt der Kläger, der seit 2009 auch Jagdscheininhaber ist, 7 Lang- und 4 Kurzwaffen sowie einen Wechsellauf. Im Juni 2009 wies er gegenüber

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Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund des Waffenregisters ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a WaffG wurden die Vorgaben der

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Gebühr für Waffenkontrolle

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet. Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der

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Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waffenbehörde die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, auch für den Zeitraum aufrechterhalten, in dem der Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gemäß § 41 Abs.

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Schüsse im Wildgatter

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte erfolgt von der zuständigen Behörde dann, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ist dem Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die

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Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Absicht vertrat jetzt jedenfalls das

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Nationale Waffenregister – XWaffe

Der Standard XWaffe (Version 1.1) hat die Prüfung zur Erlangung der XÖV-Konformität durch die Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt erfolgreich bestanden, das Bundesverwaltungsamt hat damit die XÖV-Konformität des Nachrichtenstandards bestätigt. XWaffe spezifiziert den verbindlichen Datenaustauschstandard des künftigen Nationalen Waffenregisters (NWR). XWaffe ist Grundlage für die vorgesehene standardisierte Kommunikation von knapp

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Lippenstifte als verbotene Waffen

Nette Idee, aber in der konkreten Form in Deutschland leider illegal: Beamte des Zollamts Göppingen stellten 20 Pfeffersprays in einem Postpaket aus Fernost fest. Das allein wäre noch keine Meldung wert, aber die Aufmachung des Pfeffersprays war schon kreativ: Die Pfefferspray-Dosen waren äußerlich als Lippenstifte aufgemacht. Diese Verpackung war aber

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Die Paintball-Halle und das Baurecht

Der Errichtung einer Paintball-Halle stehen keine baurechtlich Bedenken gegenüber. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen die Baugenehmigungsbescheide der Stadt Mechernich für die Errichtung und den Betrieb einer Paintball-Anlage in einem Gewerbegebiet in Mechernich-Obergartzem als rechtmäßig bestätigt. In dem vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren hatte ein ca. 200 Meter

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Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Auch eine verdachtsunabhängige Kontrolle eines Waffenbesitzers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg gebührenpflichtig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag eines Waffenbesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 € abgelehnt. Die Stadt hat diese Gebühr für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung

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Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden,

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Anscheinswaffen auf der Protestaktion

Das Mitführen einer Anscheinswaffe bei einer Demonstration kann nicht in jedem Fall untersagt werden. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig beurteilt, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten

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Demonstration mit Anscheinswaffen

Polizeiliche Maßnahmen gegen das Führen sog. Anscheinswaffen bei einer Protestaktion sind rechtswidrig. So entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig waren, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das

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Sorgfaltspflichten beim Silvesterfeuerwerk

An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für

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Waffen in Kinderhand

Wer seine Waffe einem Minderjährigen überlässt, riskiert, dass seine Waffenbesitzkarte eingezogen wird. Dies zeigt jetzt wieder plastisch ein Fall, über den das Verwaltungsgericht Braunschweig entscheiden musste: In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen.

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Nationales Waffenregister

Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nach denVorgaben dieser Richtlinie muss das nationale Register allen zuständigen Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten eröffnen. Der deutsche Gesetzgeber hat

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Die Rechtsgrundlage für die

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Unzuverlässigkeit per Luftschuss

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies kann nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz auch darin gesehen werden, dass der Waffenbesitzer wegen einer lauten Party in der Nachbarschaft mit seinem Schrotgewehr drei Schüsse in die Luft abgibt.

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